Stellungnahme der SPD-Fraktion im Kreistag Freudenstadt

(TOP 4 der Kreistagssitzung am 02.02.2009)

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

vor dem Hintergrund einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, werden sich hierdurch auch für die Haushaltssituation in den Kommunen in den nächsten Jahren gravierende Folgen ergeben. Viele Städte und Gemeinden werden in den Jahren ab 2010 nach ersten Einschätzungen der kommunalen Spitzenverbände große Mühe haben, ihren Haushalt ausgleichen zu können.
Auch unser Landkreis wird diese wirtschaftlichen Folgen sicherlich zu spüren bekommen. Für die SPD- Kreistagsfraktion war es daher immer oberstes Ziel, was insbesondere die Verschuldung im Kreishaushalt betrifft, rechtzeitig gegenzusteuern und den Schuldenabbau deutlich zu forcieren. Die letztjährige per Nachtragshaushalt von CDU, FW und FDP beschlossene Absenkung der Kreisumlage war angesichts der Notwendigkeit zur Schuldenreduzierung daher kontraproduktiv.

Im übrigen treiben die Vorschläge zur konjunkturellen Belebung der Wirtschaft nicht nur in der großen Politik, sondern auch hier im Kreistag munter Blüten. Der Vorschlag der FDP- Fraktion für ein „Konjunkturpaket“ durch zeitliche Vorziehung öffentlicher Investitionen im Kreishaushalt erscheint bei näherer Betrachtung unglaubwürdig. Dass ausgerechnet die sogenannten Wirtschaftsliberalen, die bislang nach dem Motto leben: „Der Markt wird´s schon richten“ nunmehr auf staatliche Programme und Intervention setzen, kann man jenen politischen Gruppen einfach nicht abnehmen. Zum anderen bietet der Haushalt des Landkreises FDS derzeit gerade keine Grundlage für eine antizyklische Ausgabenpolitik, da die Schuldenobergrenze längst erreicht ist.
Ähnlich verhält es sich auch mit dem Konjunkturprogramm der baden- württembergischen CDU/FDP-Landesregierung. Hierbei werden Finanzmittel in Höhe von 350 Millionen Euro aus späteren Haushaltsjahren lediglich vorgezogen und dabei handelt es sich auch noch um Mittel aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF); um Gelder also, die von den baden- württembergischen Kommunen im Wege des Finanzausgleiches von den Kommunen an Land abgeführt wurden. Hier wird von der Landesregierung und ihren Abgeordneten in höchstem Maße Augenwischerei betrieben und von aktiver Wirtschaftspolitik kann hierbei wohl keine Rede sein.
Im übrigen kann den Unternehmen im Landkreis und in der Region nur durch ein geändertes und mittelstandsfreundliches Vergaberecht geholfen werden. Die SPD hatte hierzu ja auch entsprechende Vorlagen in Form einer Resolution an die Landesregierung geliefert.

Was die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung angeht, so zeigen sich deren negative Konsequenzen besonders deutlich in der Umsetzung des Verwaltungsstruktur- Reformgesetz (VRG) und der damit verbundenen Eingliederung von Landesbehörden in die Stadt- und Landkreise auch im Haushalt unseres Landkreises FDS. Die ursprünglich in Aussicht gestellte Effizienz-Rendite wird dauerhaft nicht erreicht werden können. Bereits seit dem Jahr 2008 übersteigen die Kosten die Erstattungen bzw. Zuweisungen des Landes. In diesem HH-Jahr 2009 wird das „Defizit“ dieser sogenannten Verwaltungsreform rund 950.000 Euro im Kreishaushalt betragen.
Hier zeichnet sich für den Landkreis ein finanzielles Fiasko ab, zumal weiterhin Aufgaben vom Land an die Landkreise übertragen werden und dies ohne für einen finanziellen Ausgleich seitens der Landesregierung zu sorgen.
Zudem wurde mit der Rücknahme der staatlichen Schulämter in die Landesverwaltung und mit der Zusammenlegung des staatlichen Schulamtes von Freudenstadt nach Rastatt unser Landkreis geschwächt.

Soziales / Schule

Überrascht war sicherlich nicht nur unsere Fraktion von der Kündigung des Vertrages mit dem Tageselternverein im Landkreis von seiten der Kreisverwaltung. Für die SPD-Fraktion ist eine funktionierende Ganztagesbetreuung im Kreigebiet von großer Bedeutung. Der Kreistag sollte daher daran interessiert sein, eine einvernehmliche Lösung in den anstehenden Gesprächen mit dem Tageselternverein anzustreben. Der Verein hat mit seinen ehrenamtlichen Strukturen in der Vergangenheit eine wirksame und gute Aufbauarbeit geleistet.
Auch das Familienzentrum in FDS kann auf ein umfassendes Angebot im Bereich von Bildung und Betreuung verweisen. Ein deutlich erhöhter Zuschuss als der vor kurzem beschlossene hätte diese Einrichtung nach Meinung der SPD verdient. Wir werden daher auch in Zukunft dieser Einrichtung unsere Unterstützung zusichern.

Nicht vernachlässigen dürfen wir das Feld der Schulsozialarbeit und zwar nicht nur an den Schulen selbst, sondern auch bei der mobilen Schulsozialarbeit. Das gilt gerade auch dann, wenn sich das Land dabei aus der Mitfinanzierung verabschiedet hat. Die bestehenden Streetworker-Konzepte werden von unserer Fraktion daher ausdrücklich begrüßt.

Die Finanzierung der Krankenhaus gGmbH im Landkreis wird unser Gremium auch in den nächsten Jahren immer wieder vor neue Herausforderungen stellen. Die voraussichtlich Verlustabdeckung im Haushaltsplan mit 5 Mio. Euro bildet den wohl größten Block im Investitionsbereich.
Gleichzeit fordern wir von Bund und Land eine ausreichende Finanzausstattung im Gesundheitswesen ein, sowohl was die Finanzierung der laufenden Betriebskosten als auch die notwendigen Investitionen betrifft. Wenig hilfreich waren hierbei die Aussagen der baden- württembergischen Sozialministerin Stolz (CDU), die bei ihrem Besuch in FDS deutlich machte, der Landkreis müsse erstmal seine Hausaufgaben im Krankenhauswesen erledigen. Hier dürfte es wohl angebracht sein, darauf hinzuweisen, dass die Investitionsmittel des Landes in der Vergangenheit bei weitem nicht ausreichten und auch für die Zukunft keine wesentlichen Verbesserungen zu erwarten sein dürften. Mit dem Förderantrag I hat der Landkreis als Gesellschafter der Krankenhaus gGmbH seine Verpflichtungen zur Zukunftssicherung erfüllt.

Wir würdigen an dieser Stelle erneut das Engagement der ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis. Dies gilt insbesondere für deren Einsatz in den verschiedenen Rettungsorganisationen, den Feuwerwehren, dem DRK, der DLRG und der Bergwacht. Notwendige Investitionen in diesem Bereich und Anträge dieser Organisationen werden von uns aktiv unterstützt.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus haben wir als Fraktion bereits im letzten Jahr angesprochen und dabei aufgezeigt, wie andere Landkreise mit dieser Thematik umgehen. Derzeit ist im Reutlinger Bildungszentrum noch bis zum 13.02.2009 eine Wanderausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln (Referat Ausstellungen und Messen; Tel. 0221/792- 3838) mit dem Titel „Die braune Falle“ zu sehen.
Die SPD- Fraktion beantragt daher, diese Wanderausstellung in einer Kreisschule hier bei uns im Landkreis FDS zu präsentieren.
Hierbei können Führungen für Schülergruppen angeboten und besonders Jugendliche für das Thema Rechtsextremismus sensibilisiert werden.

Verkehrspolitik / Umwelt

Für dringend notwendig erachtet wird von der SPD-Fraktion die Einrichtung einer Energie-Agentur im Landkreis und wir begrüßen daher die Initiativen der Kreisverwaltung. Auch das örtliche Handwerk befürwortet eine solche Einrichtung, die über eine Co-Finanzierung mit dem Land getragen werden soll. Die vorhandenen rund 40 Fördermöglichkeiten im Bereich der energetischen Sanierung von privaten Gebäuden und öffentlichen Einrichtungen können auf diese Weise sinnvoll gebündelt werden und damit auch zur Verbesserung der Auftrags- und Beschäftigungslage des Handwerks beitragen.

Die Finanzierung der Bahnprojekte im Kreis FDS ist im Jahr 2010 im Vermögenshaushalt abgeschlossen. Wir wünschen uns daher weiterhin die Realisierung von weiteren Haltestellen entlang der Bahnstrecke FDS-Eutingen im Gäu wie z.B. Haltestellen in FDS-Grüntal, in Dornstetten, Eutingen-Nord mit Beseitigung des dortigen Bahnübergangs, im Horber Heiligenfeld sowie die Optimierung des bestehenden Halts in Horb-Bittelbronn, um wohnortnahe Angebote im ÖPNV zu schaffen.
Im Bundesstraßenbau fordern wir nach wie vor bessere Berücksichtigung der Interessen unseres Landkreises ein. Da zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes bereitgestellt werden, wäre es nicht sachgerecht diese nur für bereits planfestgestellte Straßen zu verwenden.

Die Weiterentwicklung des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord zum Naturschutzgroßprojekt mit Zuschüssen des Bundes wird von uns ausdrücklich begrüßt. Wir sehen darin neue Chancen für die Verbesserung der Infrastruktur, den Tourismus und die Holzwirtschaft.

Tourismus / Wirtschaftsförderung

Die Breitband-Initiative im Landkreis ist ein wichtiger Schritt, um die Unternehmen im Landkreis zu fördern. In einer gemeinsamen Aktion mit den Städten und Gemeinden können hierbei die Grundlagen für moderne Kommunikationsformen im Interesse der Wirtschaft gebildet werden.
Das EU- Programm Leader Plus hat im Tourismus des Landkreises viele interessante Projekte angestoßen (z.B. Wanderhütten- Konzepte in Baiersbronn und Freudenstadt). Gerade in anstehenden Krisenzeiten sollten die bestehenden Möglichkeiten verschiedener EU- Förderprogramme noch mehr in die Wirtschafts- und Tourismusförderung mit einbezogen werden.

Ausblick

Mit dem vorgesehenen Kreisumlagesatz von 32,5 % ist der Landkreis im Jahr 2009 in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen und dabei auch den Interessen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gerecht zu werden.
Der Einstieg in den Schuldenabbau ist daher – wie bereits erwähnt – unerlässlich, zumal wichtige Investitionen im Bereich der Kreisschulen und im ÖPNV erfolgreich gemeistert wurden und nunmehr die Konsolidierungsphase beginnt.

Die SPD-Kreistagsfraktion wünscht sich für das laufende Jahr 2009 eine weiterhin gute Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Fraktionen und der Verwaltung. Ihnen Herr Landrat Dombrowsky und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken wir für ihre Arbeit und der Vorlage eines umfassenden Zahlenwerks.
Die SPD- Fraktion wird dem Haushaltsplan 2009 zustimmen.

Axel Lipp, SPD-Fraktionsvorsitzender im Freudenstädter Kreistag