Veranstaltungen
Bei einer Informationsveranstaltung im Gasthaus Linde zum Thema Gesundheitspolitik hatten Alpirsbacher Bürger und Genossen aus dem Kreis Gelegenheit mit Klaus Kirschner zu diskutieren. Der ehemalige Oberndorfer Bundestagsabgeordnete gewährte in seiner Funktion als Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen einen Einblick in die Vor- und Nachteile der Gesundheitsreform.
Es wird ernst mit der Gesundheitsreform: Strukturausgleich, Gesundheitsfonds und ein einheitlicher Beitrag kommen. In einem halben Jahr, zum 1. Januar 2009, treten die wichtigsten Teile der Gesundheitsreform in Kraft.
Was kommt auf die Krankenkassen und ihre Mitglieder zu? Wer muss wem wieviel Geld zahlen? Reicht das wirklich? Sind mit dieser Reform die Ziele der SPD erreicht, die da hießen: auch in Zukunft ein leistungsfähiges, finanzierbares und solidarisches Gesundheitswesen, medizinische Versorgung für alle Menschen, die sie brauchen und Teilhabe am medizinischen Fortschritt zu erhalten?
Zu diesen Fragen, die die Gesprächsteilnehmer interessierten, konnte Klaus Kirschner Antwort geben. Kritsch sah er dabei u.a. eine weitere Vergrößerung des Bürokratieapparats im Gesundheitswesen. Befürchtet wurde von den Gästen auch, dass in Zukunft eine sinkende Qualität der Patientenversorgung, steigende Kostenentwicklung, Entsolidarisierung sowie der Wettbewerb um Gesunde die Realität sind.
"Solange die CDU/CSU (mit)regiert, wird es keine sozial gerechte Bürgerversicherung geben", so Klaus auf die Frage, ob das von der SPD forcierte Modell - vor allem die Mittelschicht würde entlastet werden und auch Reiche müssten einzahlen - eine Zukunft hat.
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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