Guter Lohn für Gute Arbeit!

Bundespolitik

Ja, ich befürworte einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 7,50 Euro pro Stunde! Der gesetzliche Mindestlohn gehört für uns Sozialdemokraten zum programmatischen Ansatz „Guter Lohn für Gute Arbeit“. Gute Arbeit verschafft den Menschen nicht nur ein Auskommen, sondern auch die Bestätigung ihrer Zugehörigkeit und ihrer Wertigkeit für die Gemeinschaft.

Dazu brauchen die Menschen ein Recht auf eine qualifizierte Berufsausbildung und auf lebenslange Weiterbildung, um ein Berufsleben lang für die Arbeitswelt wertvoll sein und bleiben zu können. Mit flexiblen Arbeitszeiten können wir auf die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Menschen eingehen, auch in unterschiedlichen Lebensphasen. Dazu gehört auch der Respekt vor der Erfahrung und der Lebensleistung älterer Arbeitnehmer. Und wer auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Perspektive hat, der soll eine öffentlich geförderte Arbeit haben, die seine Leistungsfähigkeit nutzt und seine Würde bewahrt.

Guter Lohn, das ist zuerst einmal der Mindestlohn für die, die am unteren Ende der Lohnskala stehen. Das sind die Leute, die heute zwei und drei Jobs brauchen, um leben zu können. Oder die bei einer Vollzeitbeschäftigung noch die Unterstützung des Staates brauchen, um ihre Familie zu ernähren.

Solche an Sklaverei grenzende Arbeitsverhältnisse wollen wir nicht länger akzeptieren! In Deutschland ist der Anteil der Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, in den letzten Jahren auf 21% gestiegen, während er in anderen Ländern gleich bleibt oder sogar rückläufig ist. Damit nähern wir uns amerikanischen Verhältnissen, dort beträgt der Anteil 25%. Niedriglohn ist dabei definiert als weniger als 2/3 des ortsüblichen Durchschnittslohns.

Der politische Gegner will uns weis machen, die Einführung von Mindestlöhnen würde in den Branchen die Gefahr riesiger Arbeitsplatzverluste bringen. Erst im letzten Sommer präsentierte der Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Robert Solow die Ergebnisse einer Studie über Niedriglöhne und ihre Auswirkung auf den Arbeitsmarkt.

Das Fazit der Studie lautet, für die Wirtschaftswissenschaftler ziemlich unerwartet: Niedriglöhne bringen nicht mehr Jobs. Es konnte auch nicht nachgewiesen werden, dass Mindestlöhne die Beschäftigung gefährden. Solow hat in seinem Vortrag eine Lanze gebrochen für Mindestlöhne und für eine aktive Gestaltung des Arbeitsmarkts durch den Staat.

Genau das verfolgt die SPD mit ihrem Einsatz für Mindestlöhne. In der großen Koalition war das gegen große Widerstände und nur für wenige Branchen möglich. Die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ist natürlich Bestandteil des Regierungsprogramms der SPD.

Und wenn Roland Pofalla von der Union sagt, jetzt gehe es um Ökonomie, und Arbeit sei da eine Unterfrage, dann ist das nicht nur ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung, die jetzt in der Krise um den Arbeitsplatz fürchtet. Nein, es ist auch ein gravierender Irrtum, denn nichts ist nur Ökonomie, und ohne den Menschen – und seine Arbeit – ist die Ökonomie nichts!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Saskia Esken

 
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001007970 -

Nachrichten

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

Ein Service von websozis.info