Bundespolitik
Die Koalitionspartner streiten weiter, unter anderem auch in der Familienpolitik. Hier sind die beiden "C"-Parteien uneins, ob die teure "Fernhalteprämie" als Bargeldgeschenk oder in Gutscheinform umgesetzt werden soll. Dabei werde das Geld dringend für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gebraucht, erinnert Manuela Schwesig und fordert die Familienministerin auf, endlich ihr Amt wahrzunehmen.
Kristina Köhler will sich noch nicht festlegen, ob das umstrittene so genannte "Betreuungsgeld" in bar oder als Gutschein ausgezahlt werden soll: "Keine Lösung ist vom Tisch", sagte sie zuletzt in der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Was Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer umgehend zum Widerspruch provozierte. Der Nachrichtenagentur ddp diktierte die CSU-Politikerin: "Die Gutscheinlösung ist vom Tisch – sie befindet sich längst im Papierkorb."
Befremdlich wirkt der Streit vor allem angesichts aktueller Warnungen des Städte- und Gemeindebundes, dass der gültige Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab Eins, der im Jahr 2013 in Kraft tritt, akut gefährdet ist. Ohnehin schon wäre der Betreuungsausbau für die Kommunen ein erheblicher finanzieller Kraftakt. Bislang geht die Bundesregierung von einem Bedarf von rund 35 Prozent eines Jahrgangs aus, das heißt es würden rund 750.000 Plätze benötigt. Nach jüngsten Umfragen unter Eltern muss aber von einem nahezu doppelt so hohen Bedarf ausgegangen werden. Zusätzlich verschärft wird die Lage in den Städten und Gemeinden durch das Schuldenbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung.
Steuergeschenke für Wenige zerstören politische handlungsfähigkeit
Die Familienministerin Kristina Köhler müsse endlich "ihr Amt wahrnehmen und handeln", fordert daher die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Die Ministerin dürfe nicht länger ihren Kabinettskollegen dabei zusehen, wie sie durch Steuergeschenke für Wenige den Kommunen die politische Handlungsfähigkeit nehmen. Statt den Betreuungsausbau sicherzustellen, treibe Schwarz-Gelb die Kommunen zu Erhöhungen von Kitabeiträgen und zum Qualitätsabbau in den Einrichtungen.
"Das ist familienpolitischer Raubbau", kritisierte die Sozialdemokratin und forderte Köhler auf, endlich die "sinnlose Debatte über das schwarz-gelbe Betreuungsgeld" zu beenden. Schwesig verwies auf die übereinstimmende Ablehnung der "Fernhalteprämie" durch die Fachwelt, vor allem wegen des zu erwartenden bildungs- und sozialpolitischen Schadens. Außerdem, betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende, würden die dafür notwendigen 1,9 Milliarden Euro dringend für den Ausbau der Kinderbetreuung vor Ort gebraucht.
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