Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freunde der Sozialdemokratie,
die Wirtschaft in Deutschland feiert Erfolge, aber eine große Zahl von Menschen bleibt davon ausgeschlossen. Das ist der Widerspruch, den wir täglich erleben. Dagegen müssen wir angehen. Wir brauchen einen Aufschwung, von dem alle etwas haben.
Ein Blick auf die soziale Lage unseres Landes zeigt ein gebrochenes Bild. Zum Glück gibt es gute Nachrichten bei Wachstum und Arbeitsmarkt, aber die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern der Entwicklung wird größer. Das neue Wachstum überwindet die Spaltung der Gesellschaft nicht von allein. Wir brauchen ein Konzept für gute Arbeit und gerechte Löhne.
Sowohl junge Leuten, deren Berufseinstieg blockiert ist, als auch ältere Arbeitnehmer, die viel zu früh ausgegrenzt werden, sagen: "Ich kann und will etwas leisten, aber man gibt mir keine Chance." Die zentrale Frage ist, wie lange eine Gesellschaft es ohne Schaden aushält, wenn ein Kernversprechen der sozialen Marktwirtschaft, Sicherheit und Aufstieg durch Arbeitsleistung zu bieten, immer wieder gebrochen wird. Leistung muss sich in einer gerechten Gesellschaft gerade für diejenigen Menschen lohnen, die nicht auf einem breiten Kapitalpolster sitzen. Arbeitsleistung muss anerkannt und gerecht entlohnt werden.
Während der Wohlstand in Deutschland stark wächst, arbeiten viele Menschen für Löhne, von denen sie nicht leben können. Das ist unsozial und ungerecht. 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte beziehen Armutslöhne, die weniger als Hälfte des Durchschnittseinkommens betragen. Dumpinglöhne schwächen auch die Unternehmen, die sich an der Ausbeutung nicht beteiligen und faire Löhne zahlen. Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander, mit rasant wachsenden Spitzengehältern und Kapitaleinkünften und stagnierenden Löhnen für die Mehrzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Unsicherheiten nehmen zu: Durch befristete und außertarifliche Arbeit, durch Leiharbeit und geringfügige Beschäftigung nimmt der Bereich der prekären Arbeit ohne gesicherte Perspektive immer mehr zu.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten orientieren uns am Leitbild der guten Arbeit. Wir wollen sittenwidrige Löhne verbieten. Wir setzen uns für Mindestlöhne ein. Menschen, die vollzeit arbeiten, müssen von ihrem Lohn auch menschenwürdig leben können. Deshalb haben wir die Kampagne "Politik für gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne" gestartet. Die Gewerkschaften unterstützen unseren Aufruf für Mindestlöhne. Darüber hinaus befürworten wir einen gerechten Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivitätswachstum durch angemessene Lohnsteigerungen. Wir wollen zusätzlich die Beteiligung der Belegschaften am Unternehmenskapital ausbauen. In einer flexibler werdenden Arbeitswelt wollen wir neue Sicherheiten für die Menschen, damit Übergänge und Brüche im Beruf nicht zum sozialen Absturz führen. Wir wollen die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt und mehr Chancen für Ältere. Der gesetzliche Kündigungsschutz, die Mitbestimmung im Betrieb, Tarifautonomie und Streikrecht der Gewerkschaften sind unverzichtbare Bestandteile der sozialen Marktwirtschaft. Dafür kämpfen wir mit all denen, die in unserer Gesellschaft soziale Gerechtigkeit verwirklichen wollen.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025 Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen