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Jung oder Alt? Arm oder Reich?
Diesen Fragen stellt sich der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Lothar Binding am 29.10.2009 um 19:30 Uhr beim Ortsverein Dornstetten.
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Binding schafft den schwierigen Spagat, die hochkomplexen Mechanismen des Finanzsystems auch für Laien verständlich darzustellen und kommt zu einer klaren Bewertung: „Die Hiobsbotschaften von den internationalen Finanzmärkten der letzten Wochen haben bei vielen Banken einen schockierenden Mangel an Verantwortungsbewusstsein, Selbstdisziplin und internen Kontrollen offen gelegt.“ Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete rechnet mit schwerwiegenden Folgen der Krise: "Sie wird bleibende Spuren hinterlassen. Das Weltfinanzsystem wird multipolarer. Für dieses neue System brauchen wir klare Regeln und ein neues Wertesystem um Verantwortung neu zu begründen und Vertrauen wiederherstellen.“ Dazu müssen strenge Vorschriften für die Kreditvergabe und Eigenkapital, das Verbot rein spekulativer Leerverkäufe, der Aufbau schlagkräftiger Kontroll- und Sanktionsorgane oder verbindliche Standards für eine stärkere Haftung gehören.
Bundesfinanzminister Steinbrück habe hier wirksame und praktikable Vorschläge für eine Neuordnung des Weltfinanzsystems vorgelegt. Geschäfte wie Leerverkäufe, beispielsweise mit geliehenen Aktien, auf deren Wertezerfall spekuliert wird, verraten Spielcasinomentalität, und sollten verboten werden, weil sie unkalkulierbare Risiken in den Finanzmarkt und damit in die gesamte Wirtschaft tragen. „Das ist rechtlich und marktwirtschaftlich natürlich nicht einfach, aber solchen Finanzjongleuren dürfen wir Arbeitsplätze nicht anvertrauen, der neoliberale Ansatz ist gescheitert. Nicht nur in der Wirtschaft sind jetzt Blasen geplatzt - auch in der Politik“, so Binding.
Während die Regulierung der Finanzmärkte ein Thema für die Zukunft sei, solle das zügig verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz die Ersparnisse der Bürger schützen, neues Vertrauen unter den Banken stiften und die Kreditversorgung für den Mittelstand sichern. Diesen Zielen diene der große Bürgschaftsrahmen. Der Staat erhalte mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz Mitspracherechte bei Produkten, Strukturen und Geschäftspolitik von Banken, die staatliche Hilfe gegen eine Gebühr in Anspruch nehmen. Darüber hinaus fordert Binding internationale Standards für schärfere Regeln für die persönliche Haftung von Bankmanagern. Die Kombination aus solider Bürgschaft und Bankrekapitalisierung mit harten Auflagen sei ein Verdienst Steinbrücks und habe sich auch international durchgesetzt.
Veröffentlicht am 15.10.2009