Der schwarz-gelbe Schritt in die Vergangenheit

Bundespolitik

Die Koalitionsverhandlungen zeichnen es ab, ein neoliberaler Kurs für das Land steht bevor. Atomausstieg und die solidarische Gesundheitsversicherung stehen ebenso zur Disposition wie Mindestlöhne und Kündigungsschutz. Es droht der Rückschritt in die 90er Jahre.

Tagelang stritten CDU, CSU und FDP, was aus der jeweiligen Sicht nicht verhandelbar sei. Versuchte Angela Merkel anfangs noch, wichtige von der SPD durchgesetzte Fortschritte zu verteidigen, wird zunehmend klar: Gegen ihren eigenen Wirtschaftsflügel und gegen die FDP Guido Westerwelles wird sie sich kaum durchsetzen können. Für schnelle Steuersenkungen vor allem für Reiche macht außerdem noch die CSU Druck.

Schnell einigten sich Union und FDP auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, die den Energieriesen mächtige Zusatzgewinne einbringt, aber auch die Endlagerfrage verschärft und massiv die Forschung und Entwicklung bei den Erneuerbaren Energien bremst. Schwarz-Gelb ist hier klar in der Pflicht der Atomlobby, die viel Geld und Mühe in dieses Ergebnis investiert hatte.

Klar ist auch: Den vollmundigen Steuersenkungsversprechen müssen Union und FDP Taten folgen lassen. Welche tiefen sozialen Einschnitte zur Gegenfinanzierung folgen, bleibt noch offen. Dass angesichts der Belastungen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise und der zusätzlichen Einnahmeausfälle des Staates durch Steuersenkungen für Reiche kein Geld für bessere Bildung zur Verfügung steht, ist offensichtlich.

Alles ist verhandelbar, sagt Guido Westerwelle. Die Feststellung ist deutlich mehr Richtung Union adressiert als sie eigene Kompromissbereitschaft signalisieren soll: Er will unter anderem die Aufweichung des Kündigungsschutzes, die Abschaffung von Mindestlöhnen und eine Privatisierung des Gesundheitswesens. Das will auch der Wirtschaftsflügel der Union.

Klare Regeln für die Finanzmärkte und die Beteiligung der Verursacher der Krise an deren Lasten, will hingegen keiner der künftigen Koalitionspartner wirklich vorantreiben. An dieser Stelle wird es keine Bewegung geben.

Die Koalitionsverhandlungen sind vorüber und damit ein erster schwarz-gelber Schritt zurück in die 90er Jahre.

Die Union und die FDP planen seit langem einen Wechsel weg von der solidarischen Gesellschaft hin zu einer reinen Leistungsgesellschaft. Nur was wird aus denen, für die kein Platz in unserer Leistungsgesellschaft ist bzw. die nicht zur sogenannten Leistungsgesellschaft gehören, wie alte und kranke Menschen, Kinder und sozial schwächere Familien etc.? Diese dürfen nicht Opfer der neuen neoliberalen Politik von Schwarz-Gelb werden und dafür kann nur die SPD sorgen.

 
 

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