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Landesvorsitzender und Finanzexperte Nils Schmid: "Es ist unerträglich, wie die Landesregierung mit ihrem Herumlavieren die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ausbremst"
Landespolitik
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den neuen und offenbar auch ernst zu nehmenden Informationen über Steuerhinterzieher im Land. Erneut werde laviert, anstatt zuzugreifen, erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und SPD-Landeschef. Und: "Mit ihrem völlig unklaren Kurs bremst die Landesregierung nicht nur die Steuerfahnder im Land aus, sie leistet auch der Steuermoral insgesamt einen Bärendienst. Ich fordere Herrn Mappus auf, dem hessischen Beispiel zu folgen und so schnell wie möglich 100 zusätzliche Steuerfahnder einzustellen. Die vielen Steuerhinterzieher im Land müssen jetzt schnell entdeckt und bestraft werden!"
Die Äußerungen verunsicherter Beamten macht nach Ansicht der Sozialdemokraten auch deutlich, welche negativen Folgen die Entscheidung von Ministerpräsident Mappus hat, die vorherige Steuer-CD nicht aufzukaufen. Die Landesregierung verstricke sich in ständig neuen Widersprüchen. Einerseits wollten CDU und FDP scheinbar generell keine Daten ankaufen, andererseits arbeitet die Landesregierung mit Nordrhein- Westfalen zusammen, um von den gemeinsam für alle Bundesländer erworbenen Daten über Steuerhinterziehung zu profitieren. Einerseits erklärte der Finanz-Staatssekretär in der vergangenen Woche, ihm seien keine weiteren Informationsangebote über Steuerhinterzieher bekannt, andererseits ist eine Woche später von einer ganzen Auflistung entsprechender Angebote die Rede, erstellt durch sein eigenes Finanzministerium.
"Die Regierung Mappus will offenbar erneut lavieren und sich aus der Verantwortung stehlen", erklärt Schmid. Entschlossenes Handeln sehe anders aus. Und: "Die Steuergerechtigkeit für den ehrlichen Steuerzahler ist für die Landesregierung offenbar nichts mehr wert."
Veröffentlicht am 21.03.2010
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