SPD zur Steuerhinterziehung: Landesregierung muss schnell 100 zusätzliche Steuerfahnder einstellen!

Landespolitik

Landesvorsitzender und Finanzexperte Nils Schmid: "Es ist unerträglich, wie die Landesregierung mit ihrem Herumlavieren die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ausbremst"

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den neuen und offenbar auch ernst zu nehmenden Informationen über Steuerhinterzieher im Land. Erneut werde laviert, anstatt zuzugreifen, erklärt Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und SPD-Landeschef. Und: "Mit ihrem völlig unklaren Kurs bremst die Landesregierung nicht nur die Steuerfahnder im Land aus, sie leistet auch der Steuermoral insgesamt einen Bärendienst. Ich fordere Herrn Mappus auf, dem hessischen Beispiel zu folgen und so schnell wie möglich 100 zusätzliche Steuerfahnder einzustellen. Die vielen Steuerhinterzieher im Land müssen jetzt schnell entdeckt und bestraft werden!"

Die Äußerungen verunsicherter Beamten macht nach Ansicht der Sozialdemokraten auch deutlich, welche negativen Folgen die Entscheidung von Ministerpräsident Mappus hat, die vorherige Steuer-CD nicht aufzukaufen. Die Landesregierung verstricke sich in ständig neuen Widersprüchen. Einerseits wollten CDU und FDP scheinbar generell keine Daten ankaufen, andererseits arbeitet die Landesregierung mit Nordrhein- Westfalen zusammen, um von den gemeinsam für alle Bundesländer erworbenen Daten über Steuerhinterziehung zu profitieren. Einerseits erklärte der Finanz-Staatssekretär in der vergangenen Woche, ihm seien keine weiteren Informationsangebote über Steuerhinterzieher bekannt, andererseits ist eine Woche später von einer ganzen Auflistung entsprechender Angebote die Rede, erstellt durch sein eigenes Finanzministerium.

"Die Regierung Mappus will offenbar erneut lavieren und sich aus der Verantwortung stehlen", erklärt Schmid. Entschlossenes Handeln sehe anders aus. Und: "Die Steuergerechtigkeit für den ehrlichen Steuerzahler ist für die Landesregierung offenbar nichts mehr wert."

 
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001173571 -

Nachrichten

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Ein Service von websozis.info