„Hopp Schwiiz – Hopp Goll“: Jusos Baden-Württemberg protestieren gegen Landesregierung

Pressemitteilungen

Protest-Aktion vor dem Stuttgarter Landtag im Vorfeld der Regierungserklärung von Mappus (CDU) / Jusos verteilen Schweizer Käse

Die Tatsache, dass sich Baden-Württembergs Justizminister Dr. Ulrich Goll (FDP) in den vergangenen Wochen mehrfach geweigert hat, die CD mit den Steuersünderdaten zu kaufen, stößt auf heftigen Protest der Jusos Baden-Württemberg.
„Mit ihrer Entscheidung, auf den Kauf der Daten zu verzichten, deckt die Landesregierung Steuerhinterzieher“, kritisiert der Juso-Landesvorsitzende Frederick Brütting. Die Landesregierung ermutige damit sogar noch „all diejenigen, die sich durch Steuerflucht der Solidargemeinschaft entziehen und so unser Gemeinwesen betrügen“, so der Chef der SPD-Jugendorganisation.
Dank für sein Verhalten ernte der Justizminister höchstens von den Schweizer Banken, die ihr Modell gerade darauf aufbauten, dass die Bundesrepublik Deutschland und deren Bürgerinnen und Bürger jährlich um Milliarden Euro betrogen würden.

Deshalb haben die Jusos Baden-Württemberg am Mittwoch, den 10. März 2010 um 9.30 Uhr vor dem Stuttgarter Landtag protestiert. Unter dem Motto „Hopp Schwiiz – Hopp Goll“ „dankten“ die Jusos im Namen der Schweizer Banken der Landesregierung für deren Einsatz. Im Rahmen der Protestaktion verteilte die SPD-Nachwuchsorganisation Schweizer Käse – auch stellvertretend für „all den anderen Käse, den die Landesregierung fabriziert“.

„Dr. Goll protegiert gemeinsam mit der Landesregierung die Superreichen, während die anständigen SteuerzahlerInnen zu Recht den Eindruck bekommen, dass sie gemolken werden wie die Kühe auf einer Schweizer Alm. Dieser Tatsache kann man nur noch mit bissiger Ironie begegnen“, so Frederick Brütting.

Die Jusos betonen ausdrücklich, dass sich die gesamte Protestaktion nicht gegen die Schweiz und die Schweizer Bevölkerung richtet, sondern einzig und allein gegen das Verhalten einiger Schweizer Banken und das Nichtstun der Landesregierung. Vielmehr anerkennen und unterstützen wir das Engagement von Schweizerinnen und Schweizer, die diese Missstände auch kritisieren und sich um das deutsch-schweizerische Verhältnis sorgen, macht Frederick Brütting abschließend deutlich.

 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 711793 -

Nachrichten

27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu

26.03.2020 09:57 Unternehmen und Beschäftigte sicher durch die Krise begleiten
Wir müssen die Folgen der Corona-Krise soweit es geht abmildern, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte, erklärt Fraktionsvize Sören Bartol. „Das Maßnahmenpaket zeigt, dass die Politik handlungsfähig ist. Wir wollen, dass es möglichst alle Unternehmen durch die Krise schaffen. Viele Unternehmen stehen vor dem Komplettausfall von Umsätzen, bei ihnen geht es um die Existenz.

24.03.2020 07:36 Anti-Krisen-Paket ist beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für Deutschland
Fraktionsvize Achim Post begrüßt das milliardenschwere Anti-Krisen-Paket, das die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Damit zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit. „Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Die Bundesregierung hält sich damit an ihr Versprechen,

Ein Service von websozis.info