Protest-Aktion vor dem Stuttgarter Landtag im Vorfeld der Regierungserklärung von Mappus (CDU) / Jusos verteilen Schweizer Käse

Die Tatsache, dass sich Baden-Württembergs Justizminister Dr. Ulrich Goll (FDP) in den vergangenen Wochen mehrfach geweigert hat, die CD mit den Steuersünderdaten zu kaufen, stößt auf heftigen Protest der Jusos Baden-Württemberg.
„Mit ihrer Entscheidung, auf den Kauf der Daten zu verzichten, deckt die Landesregierung Steuerhinterzieher“, kritisiert der Juso-Landesvorsitzende Frederick Brütting. Die Landesregierung ermutige damit sogar noch „all diejenigen, die sich durch Steuerflucht der Solidargemeinschaft entziehen und so unser Gemeinwesen betrügen“, so der Chef der SPD-Jugendorganisation.
Dank für sein Verhalten ernte der Justizminister höchstens von den Schweizer Banken, die ihr Modell gerade darauf aufbauten, dass die Bundesrepublik Deutschland und deren Bürgerinnen und Bürger jährlich um Milliarden Euro betrogen würden.

Deshalb haben die Jusos Baden-Württemberg am Mittwoch, den 10. März 2010 um 9.30 Uhr vor dem Stuttgarter Landtag protestiert. Unter dem Motto „Hopp Schwiiz – Hopp Goll“ „dankten“ die Jusos im Namen der Schweizer Banken der Landesregierung für deren Einsatz. Im Rahmen der Protestaktion verteilte die SPD-Nachwuchsorganisation Schweizer Käse – auch stellvertretend für „all den anderen Käse, den die Landesregierung fabriziert“.

„Dr. Goll protegiert gemeinsam mit der Landesregierung die Superreichen, während die anständigen SteuerzahlerInnen zu Recht den Eindruck bekommen, dass sie gemolken werden wie die Kühe auf einer Schweizer Alm. Dieser Tatsache kann man nur noch mit bissiger Ironie begegnen“, so Frederick Brütting.

Die Jusos betonen ausdrücklich, dass sich die gesamte Protestaktion nicht gegen die Schweiz und die Schweizer Bevölkerung richtet, sondern einzig und allein gegen das Verhalten einiger Schweizer Banken und das Nichtstun der Landesregierung. Vielmehr anerkennen und unterstützen wir das Engagement von Schweizerinnen und Schweizer, die diese Missstände auch kritisieren und sich um das deutsch-schweizerische Verhältnis sorgen, macht Frederick Brütting abschließend deutlich.