„Hopp Schwiiz – Hopp Goll“: Jusos Baden-Württemberg protestieren gegen Landesregierung

Pressemitteilungen

Protest-Aktion vor dem Stuttgarter Landtag im Vorfeld der Regierungserklärung von Mappus (CDU) / Jusos verteilen Schweizer Käse

Die Tatsache, dass sich Baden-Württembergs Justizminister Dr. Ulrich Goll (FDP) in den vergangenen Wochen mehrfach geweigert hat, die CD mit den Steuersünderdaten zu kaufen, stößt auf heftigen Protest der Jusos Baden-Württemberg.
„Mit ihrer Entscheidung, auf den Kauf der Daten zu verzichten, deckt die Landesregierung Steuerhinterzieher“, kritisiert der Juso-Landesvorsitzende Frederick Brütting. Die Landesregierung ermutige damit sogar noch „all diejenigen, die sich durch Steuerflucht der Solidargemeinschaft entziehen und so unser Gemeinwesen betrügen“, so der Chef der SPD-Jugendorganisation.
Dank für sein Verhalten ernte der Justizminister höchstens von den Schweizer Banken, die ihr Modell gerade darauf aufbauten, dass die Bundesrepublik Deutschland und deren Bürgerinnen und Bürger jährlich um Milliarden Euro betrogen würden.

Deshalb haben die Jusos Baden-Württemberg am Mittwoch, den 10. März 2010 um 9.30 Uhr vor dem Stuttgarter Landtag protestiert. Unter dem Motto „Hopp Schwiiz – Hopp Goll“ „dankten“ die Jusos im Namen der Schweizer Banken der Landesregierung für deren Einsatz. Im Rahmen der Protestaktion verteilte die SPD-Nachwuchsorganisation Schweizer Käse – auch stellvertretend für „all den anderen Käse, den die Landesregierung fabriziert“.

„Dr. Goll protegiert gemeinsam mit der Landesregierung die Superreichen, während die anständigen SteuerzahlerInnen zu Recht den Eindruck bekommen, dass sie gemolken werden wie die Kühe auf einer Schweizer Alm. Dieser Tatsache kann man nur noch mit bissiger Ironie begegnen“, so Frederick Brütting.

Die Jusos betonen ausdrücklich, dass sich die gesamte Protestaktion nicht gegen die Schweiz und die Schweizer Bevölkerung richtet, sondern einzig und allein gegen das Verhalten einiger Schweizer Banken und das Nichtstun der Landesregierung. Vielmehr anerkennen und unterstützen wir das Engagement von Schweizerinnen und Schweizer, die diese Missstände auch kritisieren und sich um das deutsch-schweizerische Verhältnis sorgen, macht Frederick Brütting abschließend deutlich.

 
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 967393 -

Nachrichten

29.06.2022 17:26 Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei
In der Europäischen Union werden ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zugelassen. Darauf einigten sich die EU-Umweltministerinnen- und -minister in Brüssel. Für PKW führt an der Elektromobilität damit kein Weg vorbei, sagt Detlef Müller. „Die grundsätzliche Entscheidung, ab 2035 auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne CO2-Ausstoß zu setzen, ist richtig und wichtig zur Erreichung… Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei weiterlesen

29.06.2022 17:17 Unser Entlastungspaket
Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen rasant. Viele fragen sich in diesen Tagen: Komme ich hin mit meinem Geld? Reicht es noch am Monatsende? Die SPD-geführte Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. In der Summe reden wir über mehr als 30 Milliarden Euro. Diese Entlastungen kommen jetzt an,… Unser Entlastungspaket weiterlesen

24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen

24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen

24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen

Ein Service von websozis.info