Steuertreiber FDP

Reden/Artikel

Anlässlich des Neujahrsempfangs der FDP im Kreis Freudenstadt hat der Horber SPD-Ortsvereinsvorsitzende Alexander Guhl einen Leserbreif in der Neckar-Chronik verfasst, der die selbsternannten "Liberalen" als Partei der Steuererhöhungen entlarvt.

"Auch anlässlich des in Horb stattfindenden Neujahrsempfang der FDP wurden die „Liberalen“ nicht müde sich als die Partei zu positionieren, welche die Bürgerinnen und Bürger nachhaltig von der immer höher werdenden Steuer/Abgabenlast befreien möchte.Dies ist natürlich grundsätzlich kein schlechtes Ziel, schließlich möchten wir doch alle mehr liquide Mittel zur Verfügung haben. Allerdings ist es doch etwas heuchlerisch, wenn gerade die „Liberalen“ so tun, als ob sie sich immer gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hätten.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Die FDP hat von 1969 bis 1998 im Bund mitregiert, eine Tatsache an die scheinbar die jetzige Generation der FDP-Politiker kaum noch erinnert werden möchte. In diesem Zeitraum wurde die Mehrwertsteuer allein fünf Mal – letztmals 1998 – erhöht. Der für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen so wichtige Eingangssteuersatz ist in diesem Zeitraum um 7% gestiegen. Die von dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder geführte Bundesregierung hat dagegen den Eingangssteuersatz um 11% gesenkt!

Ebenfalls möchte sich heute kein Liberaler anscheinend mehr daran erinnern, dass der Mineralölsteuersatz unter Mitwirkung der FDP sich mehr als verdreifacht hat. Gegen einen solchen Steuererhöhungsorkan handelt es sich bei der Ökosteuer wirklich nur um ein laues Lüftchen.

Es ist selbstverständlich das gute Recht ein Oppositionspartei alles an der Regierung zu kritisieren und den WählerInnen zu versprechen alles anders – und selbstverständlich – auch besser zu machen. Tatsache ist aber auch, dass die FDP in der Regierungsverantwortung sich nicht als Partei der Steuersenkung, sondern als Partei der Steuererhöhung präsentiert hat. Diese Tatsache wird auch dadurch belegt, dass die in der Stuttgarter Landesregierung mitregierende FDP nicht dafür gesorgt hat, dass Baden-Württemberg gegen die letzte Mehrwertsteuererhöhung gestimmt hat."

von Alexander Guhl veröffentlicht, Neckar Chronik 12.01.2009

 
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 976860 -

Nachrichten

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info