Landespolitik
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Die SPD Baden-Württemberg startet gut gerüstet ins Superwahljahr. Nach den ersten programmatischen Weichenstellungen in 2008 beginnt die Landes- SPD das Jahr 2009 mit einer ganzen Reihe von hochrangigen Veranstaltungen, auf der entscheidende Impulse für die Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni sowie für die Bundestagswahlen am 27. September gegeben werden.
An vorderster Stelle stehe dabei das Ziel, den „kommunalen Einfluss“ der SPD in den Städten und Gemeinden auszubauen, erklärte die Landesvorsitzende Ute Vogt. „Die SPD in Baden- Württemberg hat gerade auf kommunaler Ebene gezeigt, dass Innovationsfreude und Solidität, Modernität und soziale Sensibilität sowie Gestaltungskraft und Bürgernähe keine Widersprüche sind, sondern die Grundlage für inhaltlichen und personellen Erfolg, insbesondere bei Bürgermeisterwahlen“, so Vogt. „Diesen Weg des Aufbruchs und der Verlässlichkeit wollen wir bei den Kommunalwahlen fortsetzen.“
Daher werde beim traditionellen Spitzentreffen am kommenden Samstag in Mannheim die Abstimmung mit erfolgreichen SPD- Oberbürgermeistern im Land im Focus stehen, verdeutlichte die SPD- Chefin. Dabei gehe es vor allem um die gemeinsame Linie zur Konjunkturförderung in Baden-Württemberg. „Wir wollen, dass die Fördermittel unmittelbar und unbürokratisch in den Kommunen umgesetzt werden können“, so Vogt. „Denn da gehören sie hin.“
Als Impulsgeber mit von der Partie sind neben zahlreichen Oberbürgermeistern und Beigeordneten großer Städte – an der Spitze der Ulmer Oberbürgermeister und Städtetagspräsident Ivo Gönner und der Mannheimer OB Peter Kurz – auch die Staatsekretärin im Bundesfinanzministerium Nicolette Kressl und Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel. Außerdem wird für die Wahlkampfplanungen der Geschäftsführer der Bundespartei Kajo Wasserhövel zur Verfügung stehen.
Nach dem Mannheimer Spitzentreffen will die SPD im Land weiter durchstarten. So wird Kanzlerkandidat und Außenminister Frank- Walter Steinmeier am 29. Januar in der Stuttgarter Liederhalle zum großen Neujahrsempfang der Landes- SPD erwartet. Beim Landesparteitag am 14. Februar in Singen wird die SPD Baden- Württemberg ihre Landesliste zur Bundestagswahl beschließen. Und beim zentralen politischen Aschermittwoch am 25. Februar in Ludwigsburg ist Parteichef Franz Müntefering mit von der Partie.
„Wir gehen selbstbewusst und zupackend in dieses Superwahljahr“, so Ute Vogt. „Wir wollen’s wissen.“
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