Kampf den Markt-Radikalen

Aus dem Parteileben


Rita Haller-Haid, MdL

Beim traditionellen Kässpätzle-Essen des SPD-Ortsvereins Horb a.N. am Aschermittwoch stand die Tübinger Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid Rede und Antwort zu landes- und bundespolitischen Themen. Alpirsbacher Genossen waren dabei.

Auch im Kreis Freudenstadt gibt es eine lange Tradition des politischen Aschermittwochs. Der Horber SPD-Ortsverein lädt zu diesem Tag seit vielen Jahren zum Kässpätzle-Essen ein, diesmal im Gasthaus „Schiff“. Wir ließen uns diese Veranstaltung nicht entgehen und nutzten die Gelegenheit, der Landtagsabgeorneten und kämpferischen Frontfrau der Sozialdemokratie Rita Haller-Haid zuhören zu können.

Dabei gab die Tübingerin den reichlich versammelten Genossinnen und Genossen einen Einblick in die Tätigkeiten der SPD-Lanstagsfraktion und erläuterte u.a., mit welchen Postionen sich diese zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise aufgestellt hat. Unter ihren Ausführungen herrschte im Saal Einigkeit darüber, dass der globale Marktradikalismus eindeutig versagt hat. „In den letzten zwei Jahrzehnten ist zu viel Geld in Geld investiert worden. Wir kämpfen dafür, dass in Zukunft wieder in reale Wirtschaftsgüter und die gute Arbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer investiert wird. Nachhaltigkeit und konstantes, sicheres Wachstum sind wichtiger als schnelle Rendite“, so Haller-Haid.
Auf die Frage, was man der in Umfragen unverständlicherweise zulegenden FDP entgegen halten kann, antwortete die Landespoltikerin: „Man muss die Liberalen an ihren Ergebnissen messen. Das immergleiche Lied der Steuersenkung, das sie seit Jahren singen, ist Wahlbetrug in höchstem Maße. Tatsächlich sind unter Regierungsbeteiligung der FDP die Steuersätze in Deutschland und Baden-Württemberg stärker gestiegen als jemals davor oder danach. Auch beim Thema Bürgerrechte geht es den Liberalen mehr um Machterhalt als um Profiltreue. Gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts der CDU ist kein Widerstand erkennbar.“

Auch die SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Calw-Freudenstadt Saskia Esken machte deutlich, welche Auswirkungen diese extreme Einschränkung der Bürgerrechte in der Praxis haben würde. So führte sie an, dass eine Versammlung der NDP in Calw vor einigen Wochen nach dem Versammlungsgesetzes-Entwurf nicht hätte verhindert werden können. Die gleichzeitig stattgefundene Gegensemonstration der demokratischen Parteien und Vebände hätte jedoch keine Chance auf rechtzeitige Genehmigung gehabt.

Zum Abschluss fanden die beiden Politikerinnen noch lobende Worte für die innerparteiliche Bewegung des SPD-Kreisvorsitzenden Gerhard Gaiser, die einen Neuanfang und mehr Ehrlichkeit in der Politik anstrebt. „Willy-Brandt-Forum“, so lautet der Name dieser auf Landes- und Bundesebene wahrgenommenen und flügelübergreifend tätigen Gruppe, der auch wir uns nicht versperren werden.

 
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001173573 -

Nachrichten

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

Ein Service von websozis.info