Kampf den Markt-Radikalen

Aus dem Parteileben


Rita Haller-Haid, MdL

Beim traditionellen Kässpätzle-Essen des SPD-Ortsvereins Horb a.N. am Aschermittwoch stand die Tübinger Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid Rede und Antwort zu landes- und bundespolitischen Themen. Alpirsbacher Genossen waren dabei.

Auch im Kreis Freudenstadt gibt es eine lange Tradition des politischen Aschermittwochs. Der Horber SPD-Ortsverein lädt zu diesem Tag seit vielen Jahren zum Kässpätzle-Essen ein, diesmal im Gasthaus „Schiff“. Wir ließen uns diese Veranstaltung nicht entgehen und nutzten die Gelegenheit, der Landtagsabgeorneten und kämpferischen Frontfrau der Sozialdemokratie Rita Haller-Haid zuhören zu können.

Dabei gab die Tübingerin den reichlich versammelten Genossinnen und Genossen einen Einblick in die Tätigkeiten der SPD-Lanstagsfraktion und erläuterte u.a., mit welchen Postionen sich diese zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise aufgestellt hat. Unter ihren Ausführungen herrschte im Saal Einigkeit darüber, dass der globale Marktradikalismus eindeutig versagt hat. „In den letzten zwei Jahrzehnten ist zu viel Geld in Geld investiert worden. Wir kämpfen dafür, dass in Zukunft wieder in reale Wirtschaftsgüter und die gute Arbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer investiert wird. Nachhaltigkeit und konstantes, sicheres Wachstum sind wichtiger als schnelle Rendite“, so Haller-Haid.
Auf die Frage, was man der in Umfragen unverständlicherweise zulegenden FDP entgegen halten kann, antwortete die Landespoltikerin: „Man muss die Liberalen an ihren Ergebnissen messen. Das immergleiche Lied der Steuersenkung, das sie seit Jahren singen, ist Wahlbetrug in höchstem Maße. Tatsächlich sind unter Regierungsbeteiligung der FDP die Steuersätze in Deutschland und Baden-Württemberg stärker gestiegen als jemals davor oder danach. Auch beim Thema Bürgerrechte geht es den Liberalen mehr um Machterhalt als um Profiltreue. Gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts der CDU ist kein Widerstand erkennbar.“

Auch die SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Calw-Freudenstadt Saskia Esken machte deutlich, welche Auswirkungen diese extreme Einschränkung der Bürgerrechte in der Praxis haben würde. So führte sie an, dass eine Versammlung der NDP in Calw vor einigen Wochen nach dem Versammlungsgesetzes-Entwurf nicht hätte verhindert werden können. Die gleichzeitig stattgefundene Gegensemonstration der demokratischen Parteien und Vebände hätte jedoch keine Chance auf rechtzeitige Genehmigung gehabt.

Zum Abschluss fanden die beiden Politikerinnen noch lobende Worte für die innerparteiliche Bewegung des SPD-Kreisvorsitzenden Gerhard Gaiser, die einen Neuanfang und mehr Ehrlichkeit in der Politik anstrebt. „Willy-Brandt-Forum“, so lautet der Name dieser auf Landes- und Bundesebene wahrgenommenen und flügelübergreifend tätigen Gruppe, der auch wir uns nicht versperren werden.

 
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001049785 -

Nachrichten

24.03.2023 17:46 Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit… Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren weiterlesen

23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für erfolgreiche Wind-Industrie Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten… Bengt Bergt zu Windgipfel weiterlesen

13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen

09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen

08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen

Ein Service von websozis.info