Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik SPD zur Steuerhinterziehung: Landesregierung muss schnell 100 zusätzliche Steuerfahnder einstellen!

Landesvorsitzender und Finanzexperte Nils Schmid: "Es ist unerträglich, wie die Landesregierung mit ihrem Herumlavieren die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ausbremst"

Veröffentlicht am 21.03.2010

 

Landespolitik Landtagswahl 2011: SPD-Vorstand trifft erste Entscheidungen

Generalsekretär Peter Friedrich: „Während sich die CDU gerade zerfleischert, stellen wir frühzeitig die Weichen für den Erfolg in 2011!“

Veröffentlicht am 07.02.2010

 

Landespolitik Bewerberin um den Landesvorsitz Hilde Mattheis zu Gast in Horb

Hilde Mattheis, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, war zu Gast in Horb im "Greifen". Sie hat sich für die Stelle als Landesvorsitzende beworben und stellte den Horber SPD-Mitgliedern ihre Vorstellungen von einem besseren Vorgehen der SPD und einer sozialeren Politik vor und lud zur Diskussion darüber ein.

Veröffentlicht am 08.11.2009

 

Landespolitik SPD fordert stärkere Förderung der Windenergie

Ute Vogt: „Die Landesregierung verschläft hier eine wichtige Zukunftschance für unsere Zulieferindustrie“

Veröffentlicht am 11.07.2009

 

Landespolitik Ute Vogt: „Wir wollen’s wissen“

Die SPD Baden-Württemberg startet gut gerüstet ins Superwahljahr. Nach den ersten programmatischen Weichenstellungen in 2008 beginnt die Landes- SPD das Jahr 2009 mit einer ganzen Reihe von hochrangigen Veranstaltungen, auf der entscheidende Impulse für die Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni sowie für die Bundestagswahlen am 27. September gegeben werden.

Veröffentlicht am 25.01.2009

 

Alpirsbach trifft Ba-Wü Landespolitik Gespräch mit Ute Vogt über Bildungspolitik

Vertreter der SPD-Ortsvereine im Kreis Freudenstadt trafen sich mit der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt um Meinungen über eine integrierende Bildungspolitik auszutauschen.

Veröffentlicht am 10.07.2008

 

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Nachrichten

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen

17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen

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