Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik SPD zur Steuerhinterziehung: Landesregierung muss schnell 100 zusätzliche Steuerfahnder einstellen!

Landesvorsitzender und Finanzexperte Nils Schmid: "Es ist unerträglich, wie die Landesregierung mit ihrem Herumlavieren die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ausbremst"

Veröffentlicht am 21.03.2010

 

Landespolitik Landtagswahl 2011: SPD-Vorstand trifft erste Entscheidungen

Generalsekretär Peter Friedrich: „Während sich die CDU gerade zerfleischert, stellen wir frühzeitig die Weichen für den Erfolg in 2011!“

Veröffentlicht am 07.02.2010

 

Landespolitik Bewerberin um den Landesvorsitz Hilde Mattheis zu Gast in Horb

Hilde Mattheis, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, war zu Gast in Horb im "Greifen". Sie hat sich für die Stelle als Landesvorsitzende beworben und stellte den Horber SPD-Mitgliedern ihre Vorstellungen von einem besseren Vorgehen der SPD und einer sozialeren Politik vor und lud zur Diskussion darüber ein.

Veröffentlicht am 08.11.2009

 

Landespolitik SPD fordert stärkere Förderung der Windenergie

Ute Vogt: „Die Landesregierung verschläft hier eine wichtige Zukunftschance für unsere Zulieferindustrie“

Veröffentlicht am 11.07.2009

 

Landespolitik Ute Vogt: „Wir wollen’s wissen“

Die SPD Baden-Württemberg startet gut gerüstet ins Superwahljahr. Nach den ersten programmatischen Weichenstellungen in 2008 beginnt die Landes- SPD das Jahr 2009 mit einer ganzen Reihe von hochrangigen Veranstaltungen, auf der entscheidende Impulse für die Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni sowie für die Bundestagswahlen am 27. September gegeben werden.

Veröffentlicht am 25.01.2009

 

Alpirsbach trifft Ba-Wü Landespolitik Gespräch mit Ute Vogt über Bildungspolitik

Vertreter der SPD-Ortsvereine im Kreis Freudenstadt trafen sich mit der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt um Meinungen über eine integrierende Bildungspolitik auszutauschen.

Veröffentlicht am 10.07.2008

 

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Nachrichten

29.01.2023 17:45 MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN
Kann ich mir meine Wohnung auch in Zukunft noch leisten? Diese Frage stellen sich Viele angesichts der gestiegenen Gas- und Strompreise. Damit die Miete und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt es jetzt das Wohngeld Plus. Wir haben das Wohngeld im Schnitt verdoppelt und die Zahl der Anspruchsberechtigten mehr als verdreifacht. Damit Wohnen für alle bezahlbar… MEHR WOHNGELD FÜR MEHR MENSCHEN weiterlesen

29.01.2023 17:44 SOZIALDEMOKRATISCHE ANTWORTEN AUF EINE WELT IM UMBRUCH
Die Kommission Internationale Politik des Parteivorstandes hat mit einer Neuausrichtung sozialdemokratischer internationaler Politik Antworten auf eine Welt im Umbruch formuliert. Wir dokumentieren das Ergebnispapier. Kommission Internationale Politik: „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“

26.01.2023 17:46 Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau
Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Zwei neue Förderprogramme zur Unterstützung des Wohnungsneubaus gehen in Kürze an den Start. Ab März beginnt das Förderprogramm für klimafreundlichen Neubau (KFN). Ab Juni 2023 erfolgt eine bessere und zielgerichtete Neubauförderung für Familien. „Zusammen bilden die Maßnahmen einen starken Impuls für Eigentumsförderung und Klimaschutz. Beides hat für uns einen… Bernhard Daldrup zum Programm klimafreundlicher Neubau weiterlesen

17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

17.01.2023 19:35 BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Pistorius sei „ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt… BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER weiterlesen

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