Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik SPD-Landeschef in Baden-Württemberg fordert Sonderabgabe für Banken

Nils Schmid: „Warten auf internationale Absprache ist eine billige Ausrede fürs Nichtstun.“

Veröffentlicht am 17.01.2010

 

Bundespolitik "Das ist familienpolitischer Raubbau"

Die Koalitionspartner streiten weiter, unter anderem auch in der Familienpolitik. Hier sind die beiden "C"-Parteien uneins, ob die teure "Fernhalteprämie" als Bargeldgeschenk oder in Gutscheinform umgesetzt werden soll. Dabei werde das Geld dringend für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gebraucht, erinnert Manuela Schwesig und fordert die Familienministerin auf, endlich ihr Amt wahrzunehmen.

Veröffentlicht am 14.01.2010

 

Bundespolitik Der schwarz-gelbe Schritt in die Vergangenheit

Die Koalitionsverhandlungen zeichnen es ab, ein neoliberaler Kurs für das Land steht bevor. Atomausstieg und die solidarische Gesundheitsversicherung stehen ebenso zur Disposition wie Mindestlöhne und Kündigungsschutz. Es droht der Rückschritt in die 90er Jahre.

Veröffentlicht am 04.11.2009

 

Bundespolitik Guter Lohn für Gute Arbeit!

Ja, ich befürworte einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 7,50 Euro pro Stunde! Der gesetzliche Mindestlohn gehört für uns Sozialdemokraten zum programmatischen Ansatz „Guter Lohn für Gute Arbeit“. Gute Arbeit verschafft den Menschen nicht nur ein Auskommen, sondern auch die Bestätigung ihrer Zugehörigkeit und ihrer Wertigkeit für die Gemeinschaft.

Veröffentlicht am 22.07.2009

 

Renate Gradistanac, MdB Bundespolitik 100 Euro Schulgeld

Renate Gradistanac: Protest erfolgreich – Schulbedarfsgeld erweitert

Vom Schulbedarfspaket des Bundes profitieren nun doch auch Kinder bis zu Klasse 13. Dies teilt Renate Gradistanac (SPD) mit.

Veröffentlicht am 16.03.2009

 

Renate Gradistanac Bundespolitik Suche nach Perspektiven

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac kam nach Alpirsbach und besuchte unseren neuen Bürgermeister Reiner Ullrich im Rathaus. Große Einstimmigkeit herrschte beim Thema Schule.
Die Stadt Alpirsbach will prüfen, wie mit anderen Kommunen und auch anderen Gymnasien zusammengearbeitet werden kann.

Veröffentlicht am 12.11.2008

 

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Nachrichten

30.10.2025 18:50 Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut!
Der Bau-Turbo sorgt für eine echte Beschleunigung im Planungsrecht. Kommunen können ihn ab heute nutzen – unterstützt vom Bundesbauministerium mit Umsetzungslaboren und Fachberatung. Ein zentraler Schritt, um das Bauen günstiger und Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sagt Esra Limbacher. „Jetzt sind die Kommunen am Zug. Ab heute können die Kommunen den Bau-Turbo nutzen, um neue Wohnungen… Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut! weiterlesen

12.10.2025 15:29 Koalitionsausschuss
Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einigt sich auf weitere Reformen Die Spitzen der Koalition haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sagt: „Die Reform… Koalitionsausschuss weiterlesen

02.10.2025 16:42 Kersten/Mann zum Tag der Deutschen Einheit
35 Jahre Deutsche Einheit: Zeitgemäßes Erinnern braucht Aufarbeitung und erfahrbare Orte Am 3. Oktober 2025 jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 35. Mal. Der Gedenktag ist Anlass zu großer Freude, aber zugleich Auftrag zur Erinnerung an das Unrecht der DDR, die Opfer der SED-Diktatur und den mutigen Einsatz der Opposition. Franziska Kersten, zuständige… Kersten/Mann zum Tag der Deutschen Einheit weiterlesen

01.10.2025 16:32 Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
Wasserstoff bekommt Tempo – Kabinett gibt Startschuss für Beschleunigungsgesetz Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff vereinfacht, digitalisiert und deutlich beschleunigt werden. Ziel ist es, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland voranzubringen und die notwendige… Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz weiterlesen

01.10.2025 16:30 Johannes Fechner (SPD) zum Kabinettsbeschluss zur Terrorismusbekämpfung
Bessere Instrumente gegen Terrorismus und Spionage Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir Terrorismus und Spionage effektiver bekämpfen. „Wir wollen die Strafbarkeit bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten und… Johannes Fechner (SPD) zum Kabinettsbeschluss zur Terrorismusbekämpfung weiterlesen

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