Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik SPD-Landeschef in Baden-Württemberg fordert Sonderabgabe für Banken

Nils Schmid: „Warten auf internationale Absprache ist eine billige Ausrede fürs Nichtstun.“

Veröffentlicht am 17.01.2010

 

Bundespolitik "Das ist familienpolitischer Raubbau"

Die Koalitionspartner streiten weiter, unter anderem auch in der Familienpolitik. Hier sind die beiden "C"-Parteien uneins, ob die teure "Fernhalteprämie" als Bargeldgeschenk oder in Gutscheinform umgesetzt werden soll. Dabei werde das Geld dringend für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gebraucht, erinnert Manuela Schwesig und fordert die Familienministerin auf, endlich ihr Amt wahrzunehmen.

Veröffentlicht am 14.01.2010

 

Bundespolitik Der schwarz-gelbe Schritt in die Vergangenheit

Die Koalitionsverhandlungen zeichnen es ab, ein neoliberaler Kurs für das Land steht bevor. Atomausstieg und die solidarische Gesundheitsversicherung stehen ebenso zur Disposition wie Mindestlöhne und Kündigungsschutz. Es droht der Rückschritt in die 90er Jahre.

Veröffentlicht am 04.11.2009

 

Bundespolitik Guter Lohn für Gute Arbeit!

Ja, ich befürworte einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 7,50 Euro pro Stunde! Der gesetzliche Mindestlohn gehört für uns Sozialdemokraten zum programmatischen Ansatz „Guter Lohn für Gute Arbeit“. Gute Arbeit verschafft den Menschen nicht nur ein Auskommen, sondern auch die Bestätigung ihrer Zugehörigkeit und ihrer Wertigkeit für die Gemeinschaft.

Veröffentlicht am 22.07.2009

 

Renate Gradistanac, MdB Bundespolitik 100 Euro Schulgeld

Renate Gradistanac: Protest erfolgreich – Schulbedarfsgeld erweitert

Vom Schulbedarfspaket des Bundes profitieren nun doch auch Kinder bis zu Klasse 13. Dies teilt Renate Gradistanac (SPD) mit.

Veröffentlicht am 16.03.2009

 

Renate Gradistanac Bundespolitik Suche nach Perspektiven

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac kam nach Alpirsbach und besuchte unseren neuen Bürgermeister Reiner Ullrich im Rathaus. Große Einstimmigkeit herrschte beim Thema Schule.
Die Stadt Alpirsbach will prüfen, wie mit anderen Kommunen und auch anderen Gymnasien zusammengearbeitet werden kann.

Veröffentlicht am 12.11.2008

 

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Nachrichten

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen

17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen

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